Laut einem aktuellen Artikel auf kleinezeitung.at hat der oberste Gerichtshof (kurz OGH) vier Vertragsklauseln aus einem Mustermietvertrag wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.
Als Beispiel wird angeführt, dass die Verpflichtung für die Mieter, jährliche Wartungsarbeiten bei der Therme durchführen zu lassen, aufgehoben wird.
Mehr zu diesem Thema gibt es hier: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2294442/ogh-kippt-mustermietvertrag.story
Irgendwie beschleicht einem die Frage, auf was kann man sich eigentlich noch verlassen bzw. wieso gibt es überhaupt noch Verträge?
Na das die Rechte der Mieter zu gunsten der Vermieter viel schneller geändert werden ist ja nun nichts neues.
AntwortenLöschenOb es sinnvoll ist? Hmm, ich denke eher nicht. Aber der Vermieter/Besitzer bringt nun mal meißt mehr Geld in die Kassen des Staates als der gemeine Mieter.
Aber in den letzten Jahren ist davon nicht so viel zu merken, sondern eher dass die Rechte immer mehr zu Gunsten der Mieter abgeändert werden! Für was benötigt man eigentlich noch Verträge?
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